Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Fassung Januar 2018)

Ihr Vertragspartner und Aussteller der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

Compressed Air Work GmbH
Erchinger Weg 34b
85399 Hallbergmoos

Geschäftsführer: Peter Späth

Tel.: 0049 811 99885766
Web: www.compressed-air-work.net
E-Mail: office@compressed-air-work.com

Registergericht: Amtsgericht München
Registernummer: HR B 211156
USt.-ID: DE 294989131

Präambel

Compressed Air Work GmbH (nachfolgend als Anbieter bezeichnet) stellt seinen Nutzern auf der Plattform https://compressed-air-work.com eine browserbasierte Software zur Verfügung, mit deren Hilfe umfangreiche Daten (insbesondere „Schleusen-Daten“) über die Ausführung von Druckluftarbeiten bei Überdruckarbeiten erfasst und ausgewertet werden können.

Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Bereitstellung der angebotenen Software durch den Anbieter und der Nutzung der Software durch den Kunden.

  1. Geltungsbereich der AGB

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als ausschließliche und abschließende Bestimmungen hinsichtlich des Zustandekommens eines Nutzungs- bzw. Kaufvertrages zwischen dem Anbieter und einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend als Nutzer bezeichnet) auf der Plattform https://compressed-air-work.com. Diesen Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Vereinbarungen finden keine Anwendung, sofern dies nicht einzelvertraglich übereinstimmend geregelt wurde.

1.2 Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser Bestimmungen sind natürliche Personen, die mit dem Anbieter ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB). Ein Unternehmer im Sinne dieser Bestimmungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

  1. Vertragsschluss

2.1 Verträge werden sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache ausschließlich mit voll geschäftsfähigen Personen geschlossen. Der Anbieter behält sich vor, Angebote auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne die Angabe von Gründen abzulehnen.

2.2 Das Angebot zur Nutzung der auf der Plattform https://compressed-air-work.com bereitgestellten Software stellt für den Anbieter kein rechtlich bindendes Angebot dar. Dadurch wird vielmehr ausschließlich zur Abgabe eines verbindlichen Angebots zum Abschluss eines Nutzungsvertrages aufgefordert.

2.3 Der Nutzer kann das Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Nutzungsvertrages innerhalb eines Zeitraums von maximal 14 Tagen annehmen. Ein verbindliches und für beide Parteien verpflichtendes Vertragsverhältnis kommt – vorbehaltlich der Regelungen über das Widerrufsrecht – durch die ausdrückliche und schriftliche Annahmeerklärung durch den Nutzer zu Stande. Bleibt die Annahme des Angebots innerhalb dieses Zeitraums aus, ist dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge zu werten, dass ein verpflichtender Vertrag nicht zu Stande kommt, sodass der Anbieter ab diesem Zeitpunkt auch nicht mehr an sein Angebot gebunden ist.

2.4 Der jeweilige Vertragstext wird auf der von dem Anbieter betriebenen Plattform nicht gespeichert. Der Vertragstext wird dem Nutzer unmittelbar nach der Angebotsanfrage nebst dieser Bestimmungen und der Widerrufsbelehrung per E-Mail übermittelt.

  1. Widerrufsrecht für Dienstleistungsverträge – Nutzung der Software

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tage des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Compressed Air Work GmbH, Zenger Str. 11a, 85399 Hallbergmoos, E-Mail: office@compressed-air-work.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

  1. 4. Rechte und Pflichten des Anbieters

4.1 Die vertragliche Leistung des Anbieters beschränkt sich in der Online-Zurverfügungstellung der funktionsfähigen Software auf der Plattform https://compressed-air-work.com und der Zugriffsmöglichkeit auf die Software durch den Nutzer.

4.2. Der Anbieter stellt sicher, dass die Übertragung der erhobenen Daten stets vollzogen werden kann. Hierfür steht eine verschlüsselte Verbindung (256 Bit) zur Verfügung.

4.3 Der Anbieter verpflichtet sich, mit den übermittelten Daten sorgsam umzugehen und die gesetzlich normierten, datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Die  technischen und organisatorischen Maßnahmen zur angemessenen Sicherung der von dem Nutzer übermittelten Daten vor Missbrauch und Verlust wird der Anbieter in angemessenem Umfang treffen. Es wird dennoch empfohlen, regelmäßige Backups zu erstellen. Durch den Anbieter wird insbesondere sichergestellt,

  1. Unbefugten den Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet oder genutzt werden, zu verwehren (Zutrittskontrolle).
  2. zu verhindern, dass Datenverarbeitungssysteme von Unbefugten genutzt werden können (Zugangskontrolle).
  3. zu gewährleisten, dass die zur Benutzung eines Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können, und dass personenbezogene Daten bei der Verarbeitung, Nutzung und nach der Speicherung nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können (Zugriffskontrolle).
  4. zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten bei der elektronischen Übertragung oder während ihres Transports oder ihrer Speicherung auf Datenträger nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können, und dass überprüft und festgestellt werden kann, an welchen Stellen eine Übermittlung personenbezogener Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung vorgesehen ist (Weitergabekontrolle).
  5. zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind (Verfügbarkeitskontrolle).
  6. zu gewährleisten, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene Daten getrennt verarbeitet werden können.

4.4 Servicelevelagreement

  1. Die angebotene Software ist zu 90% innerhalb eines Jahres verfügbar.
  2. Der Anbieter garantiert eine Antwortzeit für das Absenden der eingegebenen Daten wie folgt: 98% aller Requestantworten in 200 ms. Abhängig von der Anbindung und den technischen Gegebenheiten des Nutzers kann seitens des Anbieters sowohl eine gute Anbindung als auch eine schnelle Antwortzeit der Server garantiert werden.
  3. Der Anbieter übernimmt kein Reporting.
  4. Jeder einzelne Verstoß gegen die hier ausgewiesenen Pflichten des Anbieters berechtigt den Nutzer zur Minderung des monatlichen Nutzungsentgelts um 5%, wobei eine Begrenzung der Minderung stattfindet, sofern das monatliche Nutzungsentgelt vollständig aufgebraucht ist. Der Anbieter übernimmt insofern keine eigenständige Zahlungsverpflichtung. Eine Auszahlung findet nicht statt.
  5. Sollten mindestens drei der hier benannten Verpflichtungen über einen Zeitraum von mindestens drei Monaten durch den Anbieter nicht erbracht werden, ist der Nutzer zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.

 

  1. Rechte und Pflichten des Nutzers

5.1 Die Pflicht des Nutzers ist es, die für die Breitstellung der funktionsfähigen Software im Voraus vereinbarte Vergütung stets fristgerecht an den Anbieter zu zahlen.

5.2 Kommt der Nutzer mit der Bezahlung des vereinbarten, monatlich im Voraus an den Anbieter zu zahlenden Entgelts um mehr als sieben Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtig, den Zugang und den Zugriff auf die Software – nach vorheriger Androhung und Fristsetzung zur Zahlung von einer Woche – einzuschränken/zu blockieren, bis sämtliche Zahlungsrückstände aus diesem Vertragsverhältnis ausgeglichen sind. Durch die Einschränkung/Blockierung des Zugangs und des Zugriffs auf die Software erlischt die Zahlungsverpflichtung des Nutzers nicht. Ist der Nutzer mit der Bezahlung von mindestens zwei aufeinander folgenden monatlichen Nutzungsentgelten in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten.

5.3 Der Anbieter erhebt die übermittelten und innerhalb der Software eingegebenen Daten nicht eigenverantwortlich. In die Software eingegebene Daten stammen ausschließlich von dem Nutzer, der dafür auch die volle Verantwortung trägt. Die zur Nutzung auf der Plattform eingegebenen Daten stehen ausschließlich dem Nutzer bzw. den von diesem avisierten Personen zum Zugriff zur Verfügung.

5.4 Der Anspruch auf den Zugang und den Zugriff auf die Software hat nur der jeweilige vertragsschließende Nutzer inklusive der innerhalb des jeweiligen Nutzungspakets anvisierten Personen. Eine Überlassung der Software an sich bzw. den Zugang darauf an sonstige, nicht vom jeweiligen Nutzungspaket umfassten, dritten Personen, oder die Einräumung von Nutzungsrechten an nicht vom Nutzungspaket umfasste Personen durch den Nutzer ist untersagt. Im Fall der Zuwiderhandlung ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten.

5.5 Nutzer und Anbieter sind für die Einhaltung der gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen jeweils selbstständig verantwortlich.

5.6 Passwörter sind geheim zu halten und bis auf an die innerhalb des jeweiligen Nutzungspakets avisierten Personen nicht an Dritte weiterzugeben.

 

  1. Vertragslaufzeit, Kündigung

6.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und hat eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren. Eine ordentliche Kündigung des Vertrages ist von beiden Parteien ausschließlich zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von 3 Monaten möglich. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Wird keine Kündigung ausgesprochen, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils zwei weitere Jahre (Folgemindestvertragslaufzeit).

6.2 Beiden Vertragsparteien steht das Recht zur außerordentlichen Kündigung zu, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, der ein Festhalten am Vertrag unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien unzumutbar erscheinen lässt.

  1. Kaufverträge

7.1 Auf der Plattform https://compressed-air-work.com werden neben der Nutzung der Software verschiedene Artikel offeriert. Ein Vertragsabschluss hinsichtlich dieser Artikel kann ausschließlich per Telefon oder E-Mail erfolgen. Erforderlich ist insofern die Betätigung des Buttons „Angebotsanfrage anfordern“. Auf der Folgeseite besteht die Möglichkeit, den Angebotspreis für den ausgewählten Artikel direkt beim Anbieter anzufordern. Dazu muss das Kontaktformular, das mit den entsprechenden Informationen zu vervollständigen ist, abgesendet werden. Alternativ kann die Angebotseinholung durch den Kaufinteressen auf telefonisch erfolgen. Der Anbieter wird dem Kaufinteressenten daraufhin ein verbindliches Kaufangebot unter Nennung eines konkreten Kaufpreises unterbreiten, das der Kaufinteressent innerhalb einer Frist von 14 Tagen annehmen kann. Kommt es zu einer Annahme des Kaufangebots durch den Interessenten, ist ein für beide Parteien wirksamer Kaufvertrag geschlossen, der den Käufer zur Bezahlung und den Verkäufer (Anbieter) zur mangelfreien Übereignung des Artikels verpflichtet. Bleibt eine Annahme des Kaufangebots innerhalb der 14-tägigen Frist aus, ist dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge zu werten, dass ein verpflichtender Vertrag nicht zu Stande kommt, sodass der Verkäufer (Anbieter) ab diesem Zeitpunkt nicht mehr an sein Angebot gebunden ist.

7.2 Widerrufsrecht für Kaufverträge, Rücksendung

Widerrufsbelehrung für Kaufverträge

Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Compressed Air Work GmbH, Zenger Str. 11a, 85399 Hallbergmoos, E-Mail: office@compressed-air-work.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesendet haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an Compressed Air Work GmbH, Zenger Str. 11a, 85399 Hallbergmoos zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

7.4 Die für den Versand der Artikel anfallenden Kosten und alle sonstigen Kosten und Nebenkosten werden dem Kaufinteressenten im Rahmen der Abgabe des verbindlichen Kaufangebots durch den Anbieter mitgeteilt.

7.5 Kommt es zu einem Kaufvertrag aufgrund der vorgenannten Bestimmungen, ist der sich daraus ergebende Rechnungsbetrag sofort fällig und spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Rechnungsstellung auszugleichen. Ein Versand erfolgt – sofern nichts anderes vereinbart – nach vollständigem Ausgleich des Rechnungsbetrages.

  1. Haftung

8.1 Der Anbieter haftet für das eigene Handeln uneingeschränkt für Pflichtverletzungen von diesem oder seinen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Für vertragswesentliche Pflichten ist die Haftung des Anbieters, seiner Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen bei einfacher Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Sofern eine Haftung seitens des Anbieters darüber hinaus nicht unter Ziffer 4.4 dieses Vertrages vereinbart ist, ist diese im Übrigen ausgeschlossen. Vom Haftungsausschluss unberührt bleibt die Haftung wegen einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit der Plattform https://compressed-air-work.com oder für die Möglichkeit der Datenübertragung. Die Verfügbarkeit kann in Ausnahmefällen, insbesondere aufgrund von technischen Störungen oder höherer Gewalt aber auch aufgrund von Wartungsarbeiten zeitweise eingeschränkt sein.

  1. Allgemeines

9.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Domain https://compressed-air-work.com für Wartungsarbeiten zeitweise zu deaktivieren bzw. die Leistung einzuschränken. Ein hundertprozentiger Zugriff kann nicht zu jeder Zeit sichergestellt werden. Der Anbieter haftet nicht für eventuelle Schäden, die aus Serverproblemen/-einschränkungen entstehen können.

9.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Rechte an https://compressed-air-work.com auf einen Dritten zu übertragen.

  1. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein, so gel­ten die übrigen Bestimmungen unverändert fort. An die Stelle der unzulässigen Klausel tritt die gesetzliche Regelung.

  1. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

11.1 Die Vertragsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.2 Gerichtsstand ist Freising, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ist. Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzer wahlweise auch an einem anderen Ort zu verklagen

Januar 2018


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